RS0059348 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. April 1989

Die Tätigkeit in einer Geschäftsabteilung in Strafsachen (hier: Gruppenleiterin) beim OLG ist "c" - wertig, wenn die Bedienstete in der Lage ist, alle Sparten des selbständigen Wirkungskreises auszuüben und in erheblichem Umfang konzeptive Vorarbeiten leistet, auch wenn sie - funktionsbedingt - nicht als Kostenbeamtin tätig werden kann. Maßgebend ist die zusammenfassende Gesamtbeurteilung.

Geo §23 Abs4 lith

VBG §10

Entscheidung
1

9ObA90/89—OGH Entscheidung

19. April 1989

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.207,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 514,50 Umsatzsteuer und S 120,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 22. Juli 1977 Vertragsbedienstete der Beklagten. Auf ihr Dienstverhältnis findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) Anwendung. Sie ist derzeit im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe d/6 (§§ 9, 10 VBG 1948) eingestuft. Von 1974 bis 1978 war si…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt. Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten ist nicht der Inhalt des schriftlichen Dienstvertrages, sondern die Art der geleisteten Tätigkeiten maßgebend (Arb 9089, 9092, 9194, 9233, 9524, 10313; 4 Ob 134/81; != Ind 1983 H 1, 5 zuletzt 4 Ob 141/85). Für die Eins…