RS0058728 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Rechtsträgerin einer Krankenanstalt iSd § 2 Abs 1 KAK u G. Der Kläger ist der dort eingerichtete gemeinsame Betriebsrat. Im Krankenhaus gilt der Kollektivvertrag, abgeschlossen zwischen dem K* und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Vida. …

[10] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [11] 1. Voranzustellen ist, dass von der begehrten Feststellung unstrittig m indestens drei Arbeitnehmer der Beklagten betroffen sind. [12] 2. Art V NSchG Nov 1992, BGBl 1992/473, sieht Schut…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 186,46 EUR (darin 31,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht ein Dienstverhältnis, das dem NÖ Landesvertragsbedienstetengesetz (NÖ LVBG) unterliegt. [2] Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 24. 3. 2020 zu WBA5 I 2043/338 wurde die Klägerin in Folge eines im R…

[9] Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [10] 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Sekundäre Feststellungsmängel sind mit Rechtsrüge geltend zu machen (RS0043304). Das Erstgericht hat die begehrten Feststellungen aber …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 252,31 EUR (darin enthalten 42,05 EUR USt) bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten von 1. 4. 1997 bis 15. 1. 2014 als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangen die Bestimmungen des Kollektivvertrags für Arbeiter in zum Betrieb eines öffentlichen Flughafens berechtigten Unternehmen zur Anwendung. Im am 21. 8. 2…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 23 Abs 1 AngG stellt das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt die Basis für die Berechnung der Abfertigungsansprüche dar. Nach Lehre und Rechtsprechung ist darunte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts (Punkt 1 des Urteils sowie der Ausspruch über den Aufwandersatz in Punkt 4) zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Kamm…

Entscheidungsgründe: Der klagende Betriebsrat begehrte (neben zwei anderen, nicht mehr revisionsgegenständlichen Punkten) die Feststellung, dass die Arbeitnehmer der Beklagten, auf deren Dienstverhältnis die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Ö***** (im Folgenden: AVB) Anwend…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. § 8 des ÖBB Arbeitszeit KV regelt die Nachtarbeit. Die Bestimmung lautet auszugsweise wie folgt: „ 1. Als Nachtarbeit gilt die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. [...] 3. Der tatsächlichen Arbeitszeit im Nachtzeitraum ist ein Nachtfaktor von …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Fall der auf dem Schadenersatzprinzip beruhenden Kündigungsentschädigung (RIS Justiz RS0028724) sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (hier: Entlassung vom 14. 10. 2014) maßgeblich. Der Arbeitnehmer soll als Kündigungsentschädigung das bekommen,…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen der zwischen den Parteien gemäß § 97 Abs 1 Z 2 bzw Z 6a ArbVG iVm § 13 Abs 1 AVRAG abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vom 18. 1. 2012, gültig ab 1. 2. 2012, über flexible Arbeitszeitmodelle im kontinuierlichen Schichtbetrieb wurde in einem Betriebsbereich der Beklagt…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den hier maßgeblichen Fragen, wie bei der Berechnung offener Urlaubsansprüche bei einer Änderung des Arbeitszeitausmaßes (Vollzeit/Teilzeit) vorzugehen ist und mit welchem Urlaubsentgelt diese Resturlaubsansprüche zu vergüten sind, gibt es…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte von 3. 7. 2001 bis 29. 7. 2004 bei der Beklagten eine Frisörlehre und war danach bei ihr vollzeitbeschäftigt. Ab 15. 4. 2008 war sie im vorzeitigen Mutterschutz. Nach der Geburt ihres ersten Kindes am 8. 11. 2008 bezog sie bis 3. 1. 2009 Wochengeld und war bis 9.…

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil das Gesetz selbst eine klare und eindeutige Regelung für die vorliegende Frage trifft (s RIS Justiz RS0042656),…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 12. Juli 2010 bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zum 1. Juli 2011 als Serviererin mit Inkasso beschäftigt. Vom ersten Tag bis zum 31. August 2010 arbeitete sie nur an zwei Arbeitstagen pro Woche zu je vier Arbeitsstunden, ab …

1. Zur Revision der Beklagten 1.1. Gemäß § 2 Abs 1 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage. Nach § 4 …

Dem Rekurs und der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Berufungsentscheidung, die hinsichtlich der Abweisung eines Betrags von 3.240,07 EUR brutto samt 9,38 % Zinsen ab 1. 1. 2009 als unbekämpft unberührt bleibt, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts w…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 1983 bis 31. 3. 1989 bei einem Steuerberater, danach (infolge Betriebsübergangs) bis 31. 3. 2005 beim übernehmenden Steuerberater und ab 1. 4. 2005 (wiederum infolge Betriebsübergangs) bei der Beklagten als Lohnverrechnerin/Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Au…

Der Rekurs und die Revision sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Zur Essensmarkendifferenz: Unstrittig lag der Vereinbarung der Streitteile („Stfr. Essensbons EUR 4,40 pro Arbeitstag“) die Wahl der Klägerin zugrunde, anstelle einer Reallohnerhöhung den…

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

A) Zur Revision der klagenden Partei : 1.1 Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass gemäß dem hier noch anzuwendenden § 23 Abs 1 AngG das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses zustehende („gebührende“) Entgelt Basis der Berechnung des Abfertigungsanspruchs darstellt; auf die Fälligke…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.327,68 EUR (darin 221,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Berechnung des Urlaubsentgelts in Schichtbetrieben keine Rechtsprechung vorliege. Dieser Begründung des Zulassungsausspruchs schloss sich die Revisionswerberin im Wesentlichen an. Der Revisionsgegner bestr…

Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 8.099,47 EUR brutto sA zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist sch…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim beklagten Land in der Zeit von 21. 12. 1970 bis 31. 5. 2007 als land- und forstwirtschaftliche Angestellte beschäftigt. Die Streitteile schlossen am 5. 6. 2002 gemäß § 27 AlVG eine „Vereinbarung über die Altersteilzeit", welche unter anderem lautet: „1. Di…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, dass im Rahmen eines Altersteilzeitmodells mit geblockter Arbeitszeit während der Freizeitphase kein Urlaubsanspruch entstehe. Auch sei der Verbrauch des …