RS0052775 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Juni 1995

Die zwischen den Miterben strittige Frage der Zugehörigkeit einer einzelnen Sache (hier ein Sparbuch) zur Verlassenschaft allein ist kein gesetzlicher Grund für die Bestellung eines Verlassenschaftskurators.

AußStrG §78

AußStrG §128

Entscheidung
1

7Ob555/95—OGH Entscheidung

14. Juni 1995

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Ein Verlassenschaftskurator ist - über ein enges Verständnis des Wortlautes des § 78 AußStrG hinaus - nicht nur dann zu bestellen, wenn die Erben "gänzlich unbekannt sind" oder wenn sie keine Erbserklärung abgeben, sondern auch dann, wenn widersprechende Erklärungen abgegeben wurden (Knell, Kurator…