RS0043367 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR sowie der Nebenintervenientin die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger leitet daraus Amtshaftungsansprüche ab, dass ihm bei einer Verkehrskontrolle am 28. 4. 2019 aufgrund von in seinem Fahrzeug verbauten Sensoren eines nach § 98a KFG verbotenen „Radarblockers“ das Weiterfahren untersagt und diese beschlagnahmt worden seien. Tatsächlich wär…

[3] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – ist die Revision des Klägers mangels Darlegung einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [4] 1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie lieg en nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht legte die im Kaufvertrag zwischen den Streitteilen aus dem Jahr 1986 enthaltene Wiederkaufsklausel nach dem „wahren übereinstimmenden Parteiwillen“ so aus, dass diese Vertragsbestimmung nicht darauf ausgerichtet war, die Ausübung des Gestaltungsrechts der verka…

[2] Die Klägerin zeigt mit ihrer außerordentlichen Revision , mit der sie die gegenteilige Vertragsauslegung anstrebt, keine erhebliche Rechtsfrage auf: [3] 1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Nur eine auffallende Fehlbeurteilu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte schlossen aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 3. 3. 2003 einen Kreditvertrag über 2 Mio USD zur Finanzierung eines Anteils von 24,27 % an einem Flugzeug der Erstbeklagten, das diese mit Vertrag vom 14. 2. 2003 an eine dritte Gesellschaft verleast ha…

1.1 Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache durch die Vorinstanz unrichtig erscheint (RIS Justiz RS0043603). Der Vo…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Klägerin rügt in ihrer außerordentlichen Revision, das Berufungsgericht hätte sich nicht damit auseinandergesetzt, dass sie in ihrer Berufung auch den Beschluss auf Abweisung ihres Antrags auf Verbindung des Unterhalts- mit dem Scheidungsverfahren bekämpft habe. Dabei übersieht sie, dass gem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte, ihn von seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem volljährigen Sohn, dem Antragsgegner, zu entheben. Dazu machte er geltend, dieser sei mit der abgeschlossenen Berufsausbildung und der beabsichtigten Ableistung des Wehrdiensts nach Abschluss der HTL im Juni 20…

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG findet ganz allgemein im Bereich d…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestellung der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler richtet, mangels Beschwer zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, also so weit sich das Rechtsmittel gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe über die Mutter richtet, wird der außerordentliche Revisio…

1.1. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Dass das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge des Klägers nicht jede Äußerung seiner Parteienvernehmung berücksichtigte und es ablehnte, die in der Berufung gewünschte …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten jeweils binnen 14 Tagen die mit 1.193,38 EUR (darin 198,90 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1532 GB ***** bestehend aus dem GST-NR 474/8, welches vormals mit dem GST-NR 474/7 vereinigt worden war. Die Liegenschaft EZ 1618 GB *****, an der Wohnungseigentum begründet ist, besteht aus den GST NR 473/1, 473/6 un…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht die Passivlegitimation der Beklagten rechtsirrig bejaht hat. 1.1. Die Beklagte macht Aktenwidrigkeit geltend, weil das Berufungsgericht unzutreffend unterstellt habe, das Vorbringen der Kläger, wonach die Fichten dem Sichtschutz ged…

Der Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der Kläger und der Rekurs der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung (richtig: Rekursbeantwortung) selbst zu tragen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 2.360,55 EUR (darin 393,42 EUR an USt) be…

Begründung: Die beklagte Wohnbauvereinigung erwarb die Liegenschaft EZ 621 GB ***** zu Bauzwecken. Sie erhielt mit Bescheid vom 17. 7. 1998 die Baubewilligung für die Errichtung der Wohnanlage „K*****“ auf dem Grundstück Nr 188 dieser Liegenschaft. Dort errichtete die Beklagte in der Folge die „Reih…

Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dies ist wie folgt kurz (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO) zu begründen: A. Zum „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) der Kläger: 1. Unter dem Titel der A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin strebt die Errichtung einer Liftanlage an, welche sich als Erneuerung eines bisher bereits bis in den dritten Stock bestandenen Lifts darstellt, der nunmehr aber bis ins Dachgeschoß hinaufgeführt werden soll. Dieser Lift verbindet die Mietobjekte mit dem Eingang H***…

Die Antragsgegnerin macht in ihrem gegen den Sachbeschluss des Rekursgerichts erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Die Antragsgegnerin behauptet eine Aktenwidrigkeit des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses mit der Begründung, das Rekursgericht habe se…