JudikaturJustizRS0040521

RS0040521 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. September 1981

RS0040521 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

a) Von der Zeugenladung wegen Nichterlages eines Kostenvorschusses darf nur dann Umgang genommen werden, wenn die Zeugen, deren Ladung bei Nichterlag des Kostenvorschusses unterbleibt, in der Aufforderung nach § 220 Geo namentlich angeführt worden sind.

b) Nichteinhaltung der Formvorschrift des § 220 Geo: Mangelhaftigkeit des Verfahrens; desgleichen Verletzung des § 332 Abs 2 ZPO.

c) Der Vorsitzende darf die Ladung wegen Nichterlages des Kostenvorschusses nur nach Einholung eines Senatbeschlusses unterlassen.

Entscheidungen
2

  • 4 Ob 550/81—OGH Entscheidung

    15. September 1981

  • 1Ob172/49—OGH Entscheidung

    13. April 1949
    Spruch

    Von der Zeugenladung darf wegen Nichterlages eines Kostenvorschusses nur dann Umgang genommen werden, wenn die Zeugen, deren Ladung bei Nichterlag des Kostenvorschusses unterbleiben soll, in der Aufforderung zum Erlage namentlich angeführt worden sind. Unterlassung der Ladung wegen Nichterlages des …

    Text

    Die Klägerin hat im Hause der Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie begehrt im Klagewege, der Beklagten zu untersagen, ihre Bestandrechte dadurch zu stören, daß sie Besuche am Betreten der Wohnung der Klägerin hindere; ferner verlangt sie Feststellung, sie sei berechtigt, in ihrer Wohnung im Hause de…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Mit dem Revisionsgrund der Z. 2 des § 503 ZPO. beschwert sich die Revisionswerberin darüber, daß die von ihr beantragten Zeugen trotz Wiederholung des Beweisverfahrens nicht neuerlich vor dem Berufungsgericht vernommen und so die Grundsätze der Mundlichkeit und Unmittelbarkeit v…