RS0038636 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

24. Februar 1998

Grundsätzliche Erörterungen zur Frage der Mietzinsbildung (Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln und Bedeutung der Kriegsbeschädigung).

ABGB §986 C1

ABGB §1100 C

MG §1 Abs2 Z1 B1

Entscheidungen
6

1Ob91/97g—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

Spruch

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Text

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Hauses in Wien Innere Stadt, die beklagte Partei Hauptmieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß, im Mezzanin, im ersten Stock und im Keller dieses Hauses. Mit Schreiben vom 18.10.1994 begehrte die klagende Partei die Anhebung des Miet…

Rechtliche Beurteilung

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. a) Gemäß § 46a Abs 4 MRG darf der Vermieter, hat eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts vor dem 1.1.1968 eine Geschäftsräumlichkeit als Hauptmieter gemietet und war bei Vertragsabschluß eine freie Mietzinsvereinbarung nicht mögli…

Entscheidungen 6

1Ob91/97g—OGH Entscheidung

3 Ob 442/54—OGH Entscheidung

2 Ob 605/52—OGH Entscheidung

1 Ob 51/52—OGH Entscheidung

2 Ob 797/51—OGH Entscheidung

1 Ob 627/51—OGH Entscheidung

Entscheidungen
6