RS0034398 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb im Oktober 2012 bei einem Vertragshändler der Beklagten in Wiener Neustadt einen PKW der Marke * 2012 TD um 17.700 EUR. Die in Deutschland ansässige Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs. [2] Der Kläger begehrt mit seiner am 23. 7. 2020 eingebrachten Klage 5.…

[7] Die Revision der Klägers ist zulässig , weil das Berufungsgericht von mittlerweile ergangener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . [8] 1.1 Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädig…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als sie als Teilurteil zu lauten haben: Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 1.379.978,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 10. 2013 binnen 14 Tagen zu za…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin mit Sitz in Teheran und der eingetragenen S*****gesmbH mit Sitz in W***** (kurz: Gesellschaft), deren Geschäftsführer die Beklagten sind, bestand seit Jahrzehnten ein Geschäftsverhältnis. Die Klägerin produziert seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach all…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung…

Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK - Entlassung eines Manns wegen Feststellungen im eingestellten Strafverfahren gegen ihn. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 EMRK ratione materiae auf den vorliegenden Fall mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zu…

Begründung: Sachverhalt: Am 24.4.2001 brachte die Handelsgesellschaft A., deren Generaldirektor der Bf. war, eine strafrechtliche Anzeige gegen ihn und andere leitende Angestellte der Gesellschaft ein. Sie wurden beschuldigt, falsche Rechnungsbelege verwendet zu haben, um Ausgaben im Rahmen ihrer Ge…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die nationalen Gerichte hätten sich bei der Abweisung seiner Zivilklagen auf einen Schuldspruch gestützt, den sie allein aus dem staatsanwaltlichen Beschluss zur Einstellung des gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Verfahrens wegen Verjährung abgeleitet hätte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die 30 jährige Verjährungsfrist nach § 1489 zweiter Satz ABGB kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich nur gegenüber dem Schädiger selbst zum Tragen, nicht aber gegen dritte mithaftende Personen (RIS Justiz RS0034393). Demnach lösen von Funktionären oder E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die 30 jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB gilt dann, wenn der Ersatzanspruch der Klägerin aus einer gerichtlich strafbaren Handlung stammt, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Eine strafgerichtliche Verurteilung ist nicht Vorau…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten der Revision der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revisi…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 22. 6. 2012 eingebrachten Klage zuletzt die Zahlung von 8.156,58 EUR sA von der Beklagten. Sie brachte zusammengefasst vor, dass sich im Sommer 1994 Birgit R*****, eine Mitarbeiterin der Beklagten, an sie gewandt und ihr angeboten habe, diverse Möglichk…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsbeantwortung ist als verspätet zurückzuweisen. I. Zur Revision: 1. Die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht unter Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 30. 1. 2004 gab die nunmehrige Klägerin beim Erstgericht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Beigebung eines Rechtsanwalts zu Protokoll. Sie brachte dazu ausführlich vor, der nunmehrige Beklagte habe am 30. 1. 2001 mit einer Gaspistole mehrmals auf sie eingeschlag…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Die Revision macht geltend, der zu Protokoll gegebene Antrag auf Bewilligung der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt das Kraftwerk U*****. Flussaufwärts liegen die von der Nebenintervenientin betriebenen Kraftwerke B***** und St. G***** sowie das von der Stadtgemeinde M***** betriebene Kraftwerk M*****. Das Fischereirevier des Klägers ist nur wenige Kilometer flus…

Der Ansicht des Klägers, der von ihm geltend gemachte Anspruch unterliege der 30 jährigen Verjährungsfrist nach § 1489 zweiter Satz ABGB, ist nicht beizupflichten: Die lange Verjährungsfrist des § 1489 ABGB ist schon deshalb nicht anzuwenden, weil der Kläger im Verfahren erster Instanz kein Vorb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach bislang herrschender Rechtsprechung bildet die Verletzung des Neuerungsverbotes keinen Revisionsgrund (Kodek in Rechberger, ZPO**2, Rz 6 zu § 482 mwN). Wie jedoch der Oberste Gerichtshof in 1 Ob 30/98p aufgezeigt hat, wird dabei zwischen den Neuerungstatbeständen nach § 482 Abs 1 und 2 ZPO nic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die von der klagenden Partei geltend gemachte Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO würde nach ständiger Rechtsprechung nur dann vorliegen, wenn das Urteil überhaupt keine Gründe oder eine dem Fehlen von Gründen gleichkommende, formelhafte Scheinbegründung oder eine weitgehend unverständliche Begrü…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodaß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegenüber d…

Begründung: Die Klägerin befindet seit 7.Juli 1996 in U-Haft, weil aufgrund einer anonymen Anzeige der Verdacht bestand, daß sie eines ihrer Adoptivkinder, nämlich die 23-jährige Maria, jahrelang mißhandelt und gequält hat. Mittlerweile wurde sie vom Landesgericht für Strafsachen Wien in erster In…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist auch teilweise berechtigt. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausge…