RS0030814 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht gab dem gegen die Verhängung einer Beugestrafe im Zusammenhang mit der Anordnung eines Kontaktrechts gerichteten Rekurs des Antragsgegners Folge, behob diesen Teil des angefochtenen Beschlusses ersatzlos und sprach aus, dass dagegen der ordentliche Revisionsrekurs…

[5] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [6] 1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfe…

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen, somit in Ansehung der Bekämpfung der Bestätigung des zugesprochenen Unterhaltsrückstands durch das Rekursgericht, wird der Akt dem Erstgericht zurückges…

Begründung: [1] Die Kinder beantragen, den Vater zu laufenden monatlichen Unterhaltsleistungen von je 828 EUR sowie zur Zahlung von rückständigem Unterhalt zu verpflichten. [2] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung eines Rückstands in bestimmter Höhe und zu laufenden monatlichen Un…

[7] I.1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 400 EUR je Kind verpflichtet. Wegen seines nunmehr geringeren Einkommens und wegen der Notwendigkeit der Bedienung von Bankkrediten zur (scheidungsbedingten) Schaffung von Wohnraum stellte er einen Herabsetzungsantrag ne…

[5] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig . [6] Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtba…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ehegatten streben jeweils die Zuweisung der im gemeinsamen H älfteeigentum stehenden Ehewohnung gegen Übernahme der damit verbundenen Kreditverbindlichkeiten an, wobei der Mann der Frau für die Ehewohnung eine Ausgleichszahlung leisten würde, die Frau hingegen auch bei deren Zu…

[5] Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Re…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob die bisherige einstweilige Erwachsenenvertreterin ihres Amtes und bestellte einen Rechtsanwalt zum Erwachsenenvertreter. Der bisherigen einstweiligen Erwachsenenvertreterin trug es auf, binnen vier Wochen Schlussbericht zu erstatten und Schlussrechnung zu leg…

[3] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Betroffenen ist jedenfalls unzulässig. [4] Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fäll…

Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Antr äge der Kinder der Erblasserin , die im Zusammenhang mit der Einantwortung gestellten „entsprechenden Anträge des [erbantrittserklärten Erben] abzuweisen bzw seine Erbantrittserklärung zurückzuweisen“ sowie das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren…

[4] 1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den am 28. 6. 2018 gestellten Antrag der Mutter S***** M***** (ON 58), gemäß § 107 Abs 2 AußStrG dem Vater die Obsorge über den mj L***** D***** vorläufig zu entziehen und ihr diese bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Obsorgeverfahrens zuzuerkennen, ab (…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Ausspruch des Rekursgerichts über die Nichtzulassung des Revisionsrekurses (mangels einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung) bezieht sich – wie aus der Begründung ersichtlich – allein auf den zurückweisenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung. Hinsichtl…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner, der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von 260.000 EUR zu leisten (Punkt 1.), hob das auf einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten der Antragstellerin einverleibte Belastungs und Veräußerungsverbot auf, ordnete diesbezüglich im Grundb…

Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Aufteilungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist (§ 95 EheG) und mangels deren Hemmung ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge, hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom heran…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nu…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss entschied das Rekursgericht wie folgt: „I. Dem Rekurs des Vaters gegen den Beschluss ON 528 wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. II. Dem Rekurs des Vaters gegen den Beschluss ON 637 wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der Mutt…

Der Großteil der Ausführungen des Revisionsrekurswerbers bezieht sich auf den aufhebenden und zurückverweisenden Teil der Rekursentscheidung. Insoweit ist das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist nämlich der Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies einen auf gerichtliche Hinterlegung einer näher bezeichneten Yacht gerichteten Erlagsantrag ab. Das Rekursgericht gab den Rekursen der Erlegerin und des Zweiterlagsgegners Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidun…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Zweiterlagsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist der Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers, ihm die Obsorge für die Minderjährige zu übertragen, ab und ordnete deren Rückführung von den Pflegeeltern in den Haushalt der Mutter an. Das Rekursgericht gab den Rekursen der Pflegeeltern und des Jugendwohlfahrtsträgers Folge…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Kindesmutter ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist der Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur …