RS0026535 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.062,93 EUR (darin 677,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das primär auf einen Diagnosefehler gestützte Klagebegehren ab, weil ein durchschnittlicher Facharzt für Radiologie die anlässlich einer Magnetresonanz Tomographie des Gehirnschädels am Kleinhirnwurm des Patienten (des zwischenzeitig verstorbenen Sohnes des…

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts ist die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Ärzte haben nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ih…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Nebenintervenientin errichtete eine Versuchsanlage zum Einsatz von SCR-Katalysator-Einheiten, die an den Rauchgasabzug des Schwarzlaugenkessels einer Papierfabrik angeschlossen war. Der Beklagte war für die Nebenintervenientin als Projektleiter tätig. Am 12. 3. 2015 kam es bei …

[5] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [6] 1. Der Beklagte ist als Projektleiter nach § 333 Abs 4 ASVG dem Dienstgeber gleichgestellt, weshalb seine Haftung gegenüber der Klägerin voraussetzt, dass …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Eine Rechtsrüge, die nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RS0043603 [T8]). [2] Im vorliegenden Arzthaftungsprozess hat bereits das Berufungsgericht die dort erhobene Rechtsrüge des Klägers nicht behandelt, weil sie maßge…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D er damals 4 jährige Kläger stürzte im Jahr 2017 beim Herabsteigen von einem 55 cm hohen Holzpodest des im Garten eines von der Beklagten betriebenen Kindergartens errichteten Spielgeräts auf den drei dazu zu überwindenden Stufen und verletzte sich. N unmehr steht fest, dass bei …

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Nach § 1313a ABGB haftet, wer einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, diesem für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen eine Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320); das gilt auch für die Fragen, ob ein verwertetes Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen stützt und dies…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Jahr 2004 errichtete eine GmbH (im Folgenden Unternehmerin) auf einer Liegenschaft eine Stützmauer aus unvermörtelten geschlichteten Natursteinen (Steinschlichtung). Mit Kaufvertrag vom 13. 2. 2008 verkaufte der Eigentümer den Klägern die Liegenschaft mit sämtlichen Rechten und Pflich…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig, weil die Vorinstanzen das Ausmaß der Erkundigungsobliegenheit eines Geschädigten verkannt und damit die Verjährungsfrage unrichtig gelöst haben. Sie ist im Sinn der Aufhebung der …

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 5.447,52 EUR (darin 907,92 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Recht…

Entscheidungsgründe: Ende des Jahres 2010 wurde dem Kläger ein Nierenkarzinom entfernt. In weiterer Folge schickte der Hausarzt des Klägers diesen zu mehreren Nachkontrollen; unter anderem erfolgte auch eine Zuweisung an den Beklagten, einen Facharzt für Radiologie. Die Zuweisung bezog sich auf die …

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass auf den Beklagten als Facharzt der Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB anzuwenden ist. Ärzte haben den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wisse…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der beklagte Sachverständige haftet für die Richtigkeit seines Gutachtens nach § 1299 ABGB. Durch diese Bestimmung wird der Sorgfaltsmaßstab auf den Leistungsstandard der jeweiligen Berufsgruppe erhöht (RIS Justiz RS0026541 [T5]; RS0026489 [T2]). Dabei geht es um den durchschnittlichen Fachmann …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Der Kläger, Inhaber eines Forstbetriebs, ließ im September 2012 einen Motorschaden seines Traktors in der Werkstätte der Beklagten reparieren. Am 28. 9. 2012 holte der Kläger den reparierten Traktor ab und fuhr zu einer Forststraße, um dort mit einer angeschlossenen Hackmaschin…

Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 1. Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels aus, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wäre es keine überragende Spitzenleistung gewesen, wenn die Leute der Beklagten ohne konkreten…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben und 2) zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, dass insgesamt die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten…

Entscheidungsgründe: H***** R***** begehrte mit ihrer am 8. 8. 1996 beim Landesgericht Klagenfurt eingelangten Klage (GZ 23 Cg 179/96i) von der Stadtgemeinde F***** als dortige Beklagte die Zahlung von 101.000 ATS sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden. Sie bracht…

Die Revision und der Rekurs sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte macht in seinem Rechtsmittel zusammengefasst geltend, eine Übernahmefahrlässigkeit sei ihm nicht vorwerfbar. Das Fachgebiet der Inneren Medizin befasse sich mit Bleiintoxikationen und der Beh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung von 106.526,45 EUR sA dahin bestätigt, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin 106.526,45 EUR samt 8 % Zinsen über de…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Rechtsanwalt hat die Klägerin in den Verfahren 31 Cga 152/07z und 36 Cga 179/08h gegen die dort beklagte M***** AG in H***** (in der Folge M***** Deutschland) sowie im Verfahren 36 Cga 88/11f (vormals 34 Cga 66/08a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz) gege…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erfordert die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung die bestimmte Angabe, welche Beweise das Erstgericht unrichtig …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g:…

Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, gehört es zu den Pflichten des Bauherrn, die Bodenverhältnisse näher zu prüfen (RIS Justiz RS0022075). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Vertragspartner vereinbart haben, dass nicht der Besteller (Bauherr), sondern der Werkunternehmer die…