RS0023950 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D er damals 4 jährige Kläger stürzte im Jahr 2017 beim Herabsteigen von einem 55 cm hohen Holzpodest des im Garten eines von der Beklagten betriebenen Kindergartens errichteten Spielgeräts auf den drei dazu zu überwindenden Stufen und verletzte sich. N unmehr steht fest, dass bei …

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Nach § 1313a ABGB haftet, wer einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, diesem für das Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie …

I. Der in der Revision enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahin abgeändert, dass im davon erfassten Umfang das klageabweisende Urteil des Erstgerichts als Teilurteil…

Entscheidungsgründe: [1] Der während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbene Kläger wurde Mitte September 2017 in der von der Beklagten betriebenen Krankenanstalt stationär aufgenommen. Er war ab Ende September 2017 auf der Normalstation (Sonderklasse) der Universitätsklinik für Neurologie un…

[17] Die von der Beklagten dagegen erhobene außerordentliche Revision , die von der klagenden Verlassenschaft bereits ohne Freistellung der Revisionsbeantwortung beantwortet wurde, ist zulässig, weil das Berufungsgericht die die Beklagte treffenden Sorgfaltspflichten überspannt hat. Sie ist im Umf…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Berufungsverfahrens zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein veranstaltete am 10. 1. 2015 in einem Gasthaus einen Ball, den die Klägerin nach Erwerb einer Eintrittskarte besuchte. Sie kam in der Bierstube des Gasthofs zwischen 23:00 Uhr und Mitternacht zu Sturz. An dieser Stelle befand sich zumindest eine Scherbe zerbrochenen G…

Die Revision ist zulässig ; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Jeden Vertragspartner treffen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten, die darauf abzielen, die Rechtsgüter des Vertragspartners, mit denen der Verpflichtete in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schaden z…

1. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. 2. Der Revision gegen das Teilurteil wird Folge gegeben und im Umfang des Teilurteils die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte am 22. 6. 2014 – unter Lösen einer Eintrittskarte – das von der Erstbeklagten betriebene öffentliche Schwimmbad. Auf dem Gelände des Schwimmbades begab er sich in den von der Zweitbeklagten als Pächterin betriebenen Gastronomiebereich. Zu diesem Zeitpunkt tru…

Voranzustellen ist, dass die Revision vom Berufungsgericht gegen das klagsstattgebende Teilurteil zugelassen wurde. Soweit daher die Rechtssache zur Prüfung des Feststellungsbegehrens aufgehoben wurde, ist mangels Zulassung ein (richtig:) Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO u…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte vom 21. 2. 2014 bis 24. 2. 2014 eine bei der Beklagten gebuchte Busreise mit Unterbringung und Frühstück in einem näher genannten Hotel. Am 23. 2. 2014 ging sie um etwa 7:20 Uhr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten zum Frühstücksbuffet. Sie trug Straßenschuhe, und…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn der Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte der verschuldensabhängigen vertraglichen Haftung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 221,64 EUR USt), sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR bestimmten Kosten des Revisions…

Begründung: Der Kläger (geboren 1976) besuchte am 18. 5. 2014 zusammen mit seinem sechsjährigen Sohn das Bad der Beklagten, in dem sich eine Wasserrutsche (Röhrenrutsche) befindet. Erlaubt ist eine einzige Rutschhaltung, nämlich auf dem Rücken liegend, die Füße voraus, die Hände am Hinterkopf versch…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Welche Sicherungsmaßnahmen zumutbar und erforderlich sind, hängt –…

1. Die Revision wird im Umfang von 1.000,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Mai 2012 zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kos…

Begründung: Die Beklagte betreibt eine Supermarktkette. Am 10. Februar 2012 rutschte der Kläger in einem der Verkaufslokale der Beklagten in einer etwa 1 m x 1 m großen Lacke, die sich bei der Palette mit den isotonischen Getränken gebildet hatte, aus. Er stürzte und zog sich eine Verletzung am Knie…

Die Revision ist, soweit sie auch gegen die bereits in Rechtskraft erwachsene Abweisung von 1.000,70 EUR sA gerichtet ist, als unzulässig zurückzuweisen; im Übrigen ist die Revision zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, im Ber…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.049,86 EUR (darin enthalten 781,31 EUR an USt und 1.362 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsversicherung, die auch eine Haftpflichtversicherung umfasst, der die Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2005 und EHVB 2005) zu Grunde liegen. Die EHVB 2005 lauten im Abschnitt A Punkt 3: „ Der …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Abschnitt A Punkt 3 der EHVB 2005 regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Der Risikoausschluss umfasst nicht nur das Verhalten des Versicherungsnehmers, sondern auch das seiner gesetzlichen Vertreter oder jener Personen, d…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung des Leistungsbegehrens im Umfang von 2.300 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 8. 2011 und in Ansehung des Feststellungsbegehrens, die beklagte Partei hafte der klagenden Partei für alle künftigen Folgen aus dem Vorfall v…

Entscheidungsgründe: Die Wasserrutsche im Hallenbad in Z***** ist eine sogenannte „Black Hole Wasserrutsche“ mittleren Schwierigkeitsgrads. In der allgemeinen Information zur Rutschanleitung wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Benutzung dieser Rutsche für Kinder unter 8 Jahre nicht erl…

Hierzu wurde erwogen: Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist jeder Badegast bei Benutzung von in einem Schwimmbad zur Verfügung gestellten Einrichtungen zur Vorsicht und Aufmerksamkeit nicht nur im Hinblick auf seine eigene Sicherheit, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin konsumierte bei einem Weinlesefest am Stand der Beklagten Getränke. Der Stand war so konstruiert, dass sich an der Vorderseite eine bewegliche Holzabdeckung befand, mit der man den Verkaufsraum verschließen konnte. Hochgeklappt diente die Holzabdeckung als Vordach; dazu wurd…

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Vor…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Verein veranstaltete am 13. 5. 2007 auf dem Firmengelände eines Motorradherstellers ein Motorradrennen, bei dem das Vereinsmitglied F***** H***** als Streckenposten eingesetzt war und im Rennverlauf durch ein von der Strecke schlitterndes Motorrad schwer verletzt wurde. Die …

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der L…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen (RIS Justiz RS0023487; RS0023893; RS0023950), soll sie keine in Wahrheit vom Ver…