Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.490.- (darin S 2.415.- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Am 25.10.1990 verstarb Mag. Renate H*****, die Gattin des Beklagten, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung, sodaß der Beklagte und die mj. Kinder Susanne und Alexander H***** je zu einem Drittel erbberechtigt waren; diese gaben im genannten Umfang jeweils auch bedin…
Rechtliche Beurteilung Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht iS des § 1072 ABGB belastet, bildet nur der Abschluß eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" iS des § 1078 ABGB bedarf hingegen stets einer besonderen Vereinbarung (Aicher in Rummel, ABGB**2 Rz 1 z…