RS0013544 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene außerstreitige Verfahren ab Stellung des Antrags der Erbin vom 2. 2. 2017 als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden An…

Begründung: Der am 14. 6. 2015 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter, die im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbantrittserklärung abgab. Im Inventar des Gerichtskommissärs schien unter den Aktiva ein Guthaben auf einem Konto der O***** AG (in der Folge: Kr…

Aus Anlass der zulässigen Revisionsrekurse ist von Amts wegen wahrzunehmen, dass die Sache nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört. Hiezu wurde erwogen: 1. Gelangt das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verlassenschaftsabhandlung nach der am ***** verstorbenen M***** M***** war zu ***** des Erstgerichts anhängig. In ihrem Testament vom 16. 1. 2011 hatte M***** M***** ihren Ehegatten W***** M***** als Alleinerben und ihren Enkelsohn J***** N***** als Ersatzerben eingesetzt und die Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts, er ist aber nicht berechtigt . 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Antrag des Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Tode…

Zur Führung der Verlassenschaftssache ist das Bezirksgericht Silz zuständig. Begründung:…

Die am 21. 6. 1984 verstorbene R***** S*****, eine Schweizer Staatsbürgerin, ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 10. 10. 1983 Alleinerbin nach der am 24. 2. 1983 verstorbenen, zuletzt in R*****, im Sprengel des Bezirksgerichts Silz wohnhaft gewesenen M***** J***** R*****. Mit Schreiben vom 15…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erblasser hinterließ ein Drei-Zeugen-Testament vom 4. 11. 1983 samt einem handschriftlichen Nachtrag vom 4. 11. 1986. Im Testament vom 4. 11. 1983 traf der Erblasser - soweit im vorliegenden Fall von Belang - folgende Verfügungen: „III. Hinsichtlich der mir gehörigen Liegenschaften b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nicht zulässig. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: Der Rekurs der S***** AG wird zurückgewiesen. Begründung:…

Auf das vorliegende Verlassenschaftsverfahren sind gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 die Bestimmungen dieses neuen Bundesgesetzes noch nicht anzuwenden. Mit Beschluss vom 13. 10. 2004 erklärte das Erstgericht die Verlassenschaftsabhandlung für beendet und erließ gleichzeitig die Einantwortung (ON …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach Johanna W*****, verstorben am 3. 3. 2002, wurde vom Bezirksgericht Meidling als Verlassenschaftsgericht zu GZ 2 A 98/02d-40 mit Beschluss vom 21. 5. 2003 aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde die Vormerkung der Eigentumsrechte der Antragstel…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, das Verlassenschaftsgericht sei für die Rechtfertigung der Vormerkung nicht mehr zuständig. Der erkennende Senat erachtet demgegenüber den …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: Nach dem Inhalt der beiden letztwilligen Verfügungen hat die Erblasserin ihrem Gatten dem Erstrevisionsr…

Das Erstgericht lehnte die Fassung eines Grundbuchsbeschlusses mit der Begründung ab, dafür seien die jeweiligen Grundbuchsgerichte zuständig. Die Auffassung der Vorinstanzen, wonach das Abhandlungsgericht für die Verbücherung einer nach § 178 AußStrG ausgestellten Amtsbestätigung nicht in Betracht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 18. 4. 2001, 21 A 12/01v 10, des Erbenübereinkommens vom 15. 3. 2001 und nach Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fin…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung einer formungültigen letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben sind die Ehegattin und die beiden Kinder des Verstorbenen, die jeweils auf Grund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen abgegeben haben. In den Na…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Erben ist zulässig und berechtigt. Die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts überdauert die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses, soweit danach Aufgaben zu besorgen sind, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind. Dazu gehört unt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 180.899,12 (darin S 22.443,32 Umsatzsteuer und …

Entscheidungsgründe: Mit Kodizill vom 29. 1. 1990 verfügte die am 1. 11. 1994 verstorbene Erblasserin, daß eine bestimmte Liegenschaft zu gleichen Teilen Eigentum der beiden Kläger und zweier weiterer Personen werden sollte. Mit Testament vom 24. 6. 1991 setzte die Verstorbene 10 Personen, unter an…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß auch die Drittbeklagte sowohl im Berufungs wie auch im Revisionsverfahren Partei war bzw ist. Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung, lediglich der Erst und die Zweitbeklagte hätten als Vertreter der Verlassenscha…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 1.August 1993 eine Universalerbin ein und bedachte in Ansehung ihrer 49 % Anteile an einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb, den eingetragenen Verein „SOS Kinderdorf Kärnten“, Moosburg, Prof.Herm…

Der Vermächtnisnehmer hat an sich lediglich Gläubigerstellung und ist in der Regel - mit der Ausnahme, daß ihm die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB; § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt (SZ 47/87 = EvBl 1975/43 = NZ 1975, 71). Die jü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am Verlassenschaftsverfahren war nur eine erbl. Nichte beteiligt, die dort auf Grund des Testaments vom 15.6.1988 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung abgab und das eidesstättige Vermögensbekenntnis erstattete. Mit Beschluß vom 1.6.1993 nahm das Erstgericht u.a. die unbedin…

Die jüngere Rechtsprechung (ZfRV 1989, 153 u.va.; zuletzt wieder 1 Ob 633/91) billigt dem Vermächtnisnehmer als Nachlaßgläubiger (§ 688 iVm § 811 ABGB) die Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch das Rechtsmittelrecht soweit zu, als durch eine abhandlungsgerichtliche Entschei…