RS0013479 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. B ei Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die betroffene Person müssen begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Dem Verfahren zur Prüfung, ob für die betroffene Person ein Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, ging eine Anregung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung vom März 2020 sowie des Landesgerichts Linz, das mit Beschluss vom 9. 7. 2020 das Verfahren 45 Cg 17/20v gemäß § 6a ZPO …

[7] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der durch den Rechtsbeistand vertretenen betroffenen Person, der aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt ist. [8] 1.1 Kann eine Person ihre Angelegenheiten selbst nicht besorgen, weil sie (unter anderem) abwesend is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts auf Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die betroffene Person. Der dagegen von der betroffenen Person erhobene außerordentliche Revisionsrekurs i…

1. Es ist richtig, dass bei Einleitung eines solchen Verfahrens begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen müssen. Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RIS-Justi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen auf Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird eingestellt.…

Begründung: Der Betroffene ist in einen erbrechtlichen Rechtsstreit mit Dritten verwickelt, deren anwaltliche Vertreter eine Anregung auf Bestellung eines „Sachwalters“ mit zusammengefasst folgendem Inhalt erstatteten: Nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit sei ein „wah…

1.1. Mit 1. Juli 2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), in Kraft getreten. Gemäß § 1503 Abs 9 Z 4 ABGB sind die nach Z 1 leg cit mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder über diesen Zei…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der einstweiligen Erwachsenenschutzvertreterin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Bestellung von Mag. N***** (nunmehr *****) zur einstweiligen Sachwalterin (nunmehr Erwa…

Begründung: Der Magistrat der ***** regte – nach Einstellung eines Sachwalterbestellungsverfahrens 2014 – neuerlich die Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene an. Nach Einholung eines Clearingberichts und Durchführung einer Erstanhörung ordnete das Erstgeri…

Die Revisionsrekursbeantwortung ist zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch teilweise berechtigt. 1. Die einstweilige Erwachsenenschutzvertreterin, die zugleich zum Rechtsbeistand im Verfahren bestellt wurde, erstattete im eigenen Namen eine Revisionsr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Da der Gegenstand eines Verfahrens, in dem es um die Beurteilung geht, ob ein Sachwalter bestellt werden soll, ausschließlich nicht vermögensrechtlicher Natur ist, kann gegen den rekursgerichtlichen Beschluss jedenfalls ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (§ 62 Abs 5 AußStrG). Da…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben und das Verfahren wird eingestellt. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Eine Stadtgemeinde begehrt in einem Zivilprozess vom Betroffenen und seiner Ehegattin die Räumung einer von ihnen angeblich titellos genutzten, an ihre Liegenschaft angrenzenden Grundfläche zur Realisierung einer Straßenerweiterung. In diesem Verfahren haben sie in der Verhandlung vom 27…

Der dagegen vom Betroffenen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs sieht in der rechtskräftig angeordneten Fortsetzung des Zivilprozesses durch das Prozessgericht zweiter Instanz einen Grund für die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Am 1. Juli 2012 langte beim Erstgericht die Anregung einer im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien beschäftigten Diplomsozialarbeiterin ein, über den nunmehr von der Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens betroffenen, 1955 geborenen Dr. A***** (in der Folge aus Vereinfachungsgründe…

1. Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses 1.1 Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene offenbar unfähig (1 Ob 90/06a; 3 Ob 175/12z) war, den Zweck der seinem Rechtsvertreter erteilten Vollmacht zu erkennen, bestehen nicht. Daher hatte auch eine Zustellung der Rekursentscheidung an den Rechtsvertr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Betroffene ist Partei in mehreren zivilgerichtlichen Verfahren. Am 20. 8. 2010 langte beim Erstgericht die Anregung eines Prozessgegners des Betroffenen auf Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen einer Sachwalterschaft für den Betroffenen ein. Darin wurde ausgefü…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Den weiteren Ausführungen ist voranzustellen, dass die auf § 119 AußStrG gegründete Bestellung eines Verfahrenssachwa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Entgegen der vom Rechtsmittelwerber vertretenen Ansicht, stellt nicht nur die Frage, ob es das Wohl des Betroffenen erfordert, ihm zur Besorgung dringender Angelegenheiten für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen (4 Ob 83/04s; 8 Ob 35/05p; 8 Ob 20/06h; RIS Justiz RS0…

Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Der Beschluss auf Einleitung eines Sachwalterschaftsbestellungsverfahrens wird ersatzlos behoben und das Verfahren eingestellt.…

Begründung: Der Betroffene hatte einen Zivilprozess im Verfahren erster Instanz verloren (es ging um Mängel an einem von ihm gekauften Computer). Er wollte Berufung erheben. Der einzige Rechtsanwalt seines Wohnsitzes lehnte eine Vertretung aber ab. Der Betroffene stellte innerhalb der Berufungsfrist…

1. Anzuwenden sind die Bestimmungen des AußStrG idgF. Dem Rekursgericht ist zuzustimmen, dass der Beschluss über die Verfahrenseinleitung (§ 117 Abs 1 AußStrG) keine unanfechtbare, verfahrensleitende Verfügung iSd § 45 AußStrG ist. Letztere regelt den Ablauf eines schon eingeleiteten Verfahrens. Dar…

Der (richtig) außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteile…