RS0008527 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen auf Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird eingestellt.…

Begründung: Der Betroffene ist in einen erbrechtlichen Rechtsstreit mit Dritten verwickelt, deren anwaltliche Vertreter eine Anregung auf Bestellung eines „Sachwalters“ mit zusammengefasst folgendem Inhalt erstatteten: Nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit sei ein „wah…

1.1. Mit 1. Juli 2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), in Kraft getreten. Gemäß § 1503 Abs 9 Z 4 ABGB sind die nach Z 1 leg cit mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder über diesen Zei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 5. März 2004 ordnete das Erstgericht die Ladung des Betroffenen zur Erstanhörung gemäß § 237 AußStrG an. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 1 …

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Die (Revisions )Rekursfrist im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters beträgt gemäß § 11 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage (siehe 1 Ob 607/87 = SZ 60/103). Diese Frist ist am 27. April 2004, 24 Uhr abgelaufen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde erst am 4.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Verfahrensvorschriften der §§ 236 ff AußStrG über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person sehen einen formellen Beschluss auf Verfahrenseinleitung nicht vor (RIS Justiz RS0008523), schließen ihn aber auch nicht aus (10 Ob 250/99h). Wird ein derartiger formeller Beschluss wi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der Trennung der Eltern wurde die Obsorge für die beiden Söhne dahin geregelt, dass der am 5. 1. 1985 geborene Clemens beim Vater, der am 22. 7. 1986 geborene Matthias bei der Mutter verblieben. Die Mutter ist seit 16. 12. 1992 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 1.600,-- S fü…

Der Revisionsrekurs des Ehemannes der Mutter ist jedoch unzulässig. Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Das Rekursrecht steht daher nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641). D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Revisionsrekurs im Sinne des § 14 AußStrG ist nach ständiger Rechtsprechung jeder Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen eine Entscheidung des Rekursgerichtes, auch der gegen einen Zurückweisungsbeschluß (Fucik, AußStrG2 36 mwN). Das vorliegenden Rechtsmittel ist daher nach § 14 Abs 1 AußStrG nur…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Das Sachwalterverfahren wird eingestellt.…

Begründung: Der Betroffene ist Rechtsanwalt und übt seinen Beruf in Graz aus. Gegen ihn waren in der Vergangenheit zahlreiche Disziplinarverfahren anhängig. Der Betroffene stand und steht mit der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer des Landes Steiermark in einem Dauerkonflikt, der seinen Urspr…

Die Rekurslegitimation ist zu bejahen. Vor der Bestellung eines Sachwalters hat das Gericht den Betroffenen persönlich zu hören (§ 237 Abs 1 AußStrG). Wenn das Verfahren fortzusetzen ist, hat das Gericht für einen Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren zu sorgen (§ 238 Abs 1 AußStrG). Ein förm…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete - ohne ausdrücklich über die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB Beschluß zu fassen - von Amts wegen im Sinn des § 237 AußStrG die Vorladung des Betroffenen für den 2.1.1997 mit dem Hinweis a…

Der Revisionsrekurs ist aber nicht zulässig. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung von Rekursen gegen die Beschlüsse ON 5 und 6 richtet, ist der Revisionsrekurswerber nicht beschwert. Er hat nämlich gegen diese Beschlüsse nur jeweils die Vorstellung ergriffen, die mit den Beschlü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In Beziehung auf Dr. Wolfgang V*** ist beim Erstgericht auf Grund der einen Einleitungsbeschluß darstellenden Ladung nach § 237 AußStrG vom 11. Februar 1986 das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters anhängig (ON 39). Nachdem dem Betroffenen die Entscheidung des Obersten Gerichtshof…

Der dagegen von Dr. Wolfgang V*** wegen Nichtigkeit und offenbarer Gesetzwidrigkeit erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers, d.h. das Rekursrecht steht nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Bes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Betroffenen aufgetragen.…

Begründung:…

Das Erstgericht ordnete - ohne ausdrückliche Beschlußfassung über die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB - von Amts wegen im Sinne des § 237 AußStrG die Vorladung des Betroffenen zum Amtstag mit SW-Form.1 an. Der Betroffene erho…