RS0008430 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Kundmachung der mündlichen letztwilligen Verfügung vom 11. November 1990 aufgetragen wird.…

Begründung: In der am 12. 2. 1998 vom Gerichtskommissär mit der Tochter des am 6. 1. 1998 verstorbenen Erblassers errichteten Todfallsaufnahme wurde unter Punkt 15. angeführt, dass ein fremdhändiges Testament ohne Zeugen vom 11. 11. 1990 vorhanden und beim Gerichtskommissär hinterlegt sei. Eine Ku…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Sinne des hilfsweise gestellten Abänderungsantrags berechtigt. Als Nichtigkeit (des Verfahrens erster Instanz) macht der Antragsteller geltend, er wäre bereits dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen gewesen. Das Rekursgericht hat jedoch ausdrücklich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit seinem gerichtlichen Testament vom 18. 1. 1980 setzte der Erblasser zwei Enkelkinder zu gleichen Teilen als Erben ein und beschränkte seine vier Kinder auf den gesetzlichen Pflichtteil. Mit rechtskräftiger Einantwortung vom 13. 2. 1997 (ON 16) wurde der Nachlass den Testamentserben…

1. Bevor auf die Frage eingegangen werden kann, ob einem Noterben überhaupt das Recht zusteht, nach rechtskräftiger Einantwortung Anträge zu stellen, die auf die Auffindung weiteren Nachlassvermögens abzielen, ist klarzustellen, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand eine Stattgebung dieses Antr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Verlassenschaftsverfahren nach Hermann R*** wurde mit dem gesetzlichen Erben, dem Sohn des Verstorbenen, Vinzenz R*** abgehandelt, da auf der Todfallsaufnahme vermerkt worden war, daß beim Bezirksgericht Bezau keine letztwillige Verfügung aufbewahrt sei, und das Gericht von einer mi…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Wenn nach erfolgter Einantwortung eine letzte Willenserklärung "entdeckt" wird, hat das Abhandlungsgericht diese "kundzumachen und bei den Akten aufzubewahren". Eine neuerliche Abhandlung der Erbschaft findet nicht statt. Erbanspre…