RS0008321 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und die Punkte 2 a und b des erstgerichtlichen Beschlusses werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Eva G***, die Witwe und Allein- und Vorerbin nach Ing. Norbert Dominik Maria G***, stellte unter ON 46 und 48 den Antrag, den Verkauf von fünf Schiele-Ölbildern, die zum Substitutionsgut gehören, substitutionsbehördlich zu genehmigen, weil sie den Verkaufserlös zur Abdeckung im einzelne…

Beide Revisionsrekurse sind gerechtfertigt: Zunächst ist die Legitimation des im notariellen Testament der Ehegatten G***, also vom Erblasser Ing. Norbert G*** und der Allein- und Vorerbin Eva G***, ausdrücklich wenngleich ohne weiteren Hinweis zum Testamentsvollstrecker bestimmten Rechtsanwaltes Dr…

Zum Entlohnungsanspruch des in einem Kodizill bestellten Testamentsvollstreckers OGH 3. März 1970, 8 Ob 48/70 (OLG Wien 6 R 215/69; LGZ Wien 18 Cg 177/68)…

Der am 16. Dezember 1965 verstorbene Franz Josef P. der Vater der Beklagten, hat mehrere am 12. Dezember 1965 verfaßte, eigenhändig geschriebene und unterfertigte Kodizille hinterlassen und darin den Kläger um Durchführung seines letzten Willens ersucht. Im Verlassenschaftsverfahren nahm der Kläger …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte behauptet zunächst wiederum, daß der Testamentsvollstrecker eine quasi überparteiliche Tätigkeit ausübe und seine Belohnung daher nur beim Abhandlungsgericht ansprechen und von diesem bestimmen lassen könne. Mit Recht hat das Berufungsgericht aber die Ents…

Das Verlassenschaftsgericht ist zur Entscheidung über den Vergütungsanspruch des Testamentsexekutors nicht berufen. Ein solcher Vergütungsanspruch ist kein Kostenanspruch im Sinne des § 14 Abs. 2 AußstrG. Entscheidung vom 13. Oktober 1954, 3 Ob 665/54. I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Inst…

Das Erstgericht hat den Antrag des Testamentsexekutors auf Zuerkennung von Kosten abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Der Oberste Gerichtshof hat dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben und den Antrag des Testamentsexekutors zurückgewiesen.…

Aus der Begründung: Bevor über die Zulässigkeit des Rekurses nach § 16 AußstrG. zu entscheiden war, war die Frage zu prüfen, ob der Revisionsrekurs nicht von vornherein nach § 14 Abs. 2 AußstrG. als unzulässig zurückzuweisen wäre. Diese Prüfung führt zu dem Ergebnis, daß § 14 Abs. 2 AußstrG. dem Re…