RS0008196 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gerd F***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: …

Im Verlassenschaftsverfahren zählten Kaufanwartschaftsrechte zu den Aktiven des Erblassers, nicht aber "Wohnungseigentum". Demgemäß wurde "Wohnungseigentum" von der Mutter des Revisionsrekurswerbers erst nach Einantwortung mit Kaufvertrag vom 23.2.1982 erworben; "Wohnungseigentum" war nicht Gegensta…

Auch die Substitutionsabhandlung hat von den Ergebnissen der Verlassenschaftsverhandlung auszugehen. Beteiligte in diesem Verfahren können diese Ergebnisse ohne Einvernehmen aller Beteiligten nur auf dem Prozeßwege bekämpfen. Entscheidung vom 28. August 1957, 1 Ob 454/57. I. Instanz: Bezirksgerich…

In der Verlassenschaftssache nach der am 23. Mai 1941 verstorbenen Marie H., in der die erblasserische Tochter Leopoldine L. bzw. deren Nachlaß Alleinerbin war, wurde bei der Verlassenschaftsabhandlung vor dem Gerichtskommissär am 22. November 1950 der dem abwesenden erblasserischen Sohn Theodor H. …

Aus der Begründung: Das Verlassenschaftsgericht hat in Übereinstimmung mit der Bestimmung des § 162 AußStrG. zugunsten des pflegebefohlenen Theodor H. die Pflichtteilsausweisung für erforderlich gehalten und ungeachtet der Bestimmung des § 774 ABGB. die in Anrechnung auf dem Pflichtteil vorgenommen…