JudikaturJustizRS0008190

RS0008190 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. November 1972

RS0008190 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bezieht sich die Anordnung einer Nacherbschaft nur auf einen Erbteil, ist bereits im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung festzustellen, welche Nachlaßstücke auf diesen Erbteil entfallen. Wird ein Sicherstellungsantrag nach § 158 Abs 2 Satz 2 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren gestellt, ist dann auch bereits in diesem Verfahren zu bestimmen, welche Teile der Verlassenschaft sicherzustellen sind.

Entscheidung
1

  • 1Ob243/72—OGH Entscheidung

    08. November 1972
    Spruch

    Fordert der Nacherbe die Sicherstellung der in die Nacherbschaft gehörigen Gelder, Wertpapiere und Einlagebücher vor der Einantwortung der Verlassenschaft an den Vorerben, muß die Sicherstellung noch im Verlassenschaftsverfahren und daher zumindest gleichzeitig mit der Einantwortung erfolgen Bezieh…

    Text

    Der Erblasser ist am 22. 12. 1967 unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben, mit der er seine Ehefrau zu seiner Universalerbin eingesetzt hatte; er hatte seine Ehegattin jedoch verpflichtet, 25% des von ihm geerbten Vermögens nach ihrem Tode seinen beiden Halbschwestern zu hinterl…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Erblasser verpflichtete seine Witwe, die angetretene Erbschaft nach ihrem Tode zum Teil seinen beiden Halbschwestern zu überlassen; diese sind daher Nacherben iS des § 608 ABGB. Sie stehen nicht unter dem besonderen Schutz des Gesetzes (§ 158 Abs 1 AußStrG), so daß es bei ih…