JudikaturJustizRS0007555

RS0007555 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. November 2003

RS0007555 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei Beurteilung der Frage, ob der im Ausland gelegene bewegliche Nachlaß eines Ausländers, dessen Staatsangehörigkeit nicht ausgemittelt werden kann, oder eines Staatenlosen iSd § 25 AußStrG der inländischen (Nachlaß) Gerichtsbarkeit unterliegt, schließt sich der OGH der Ansicht an, die das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit verneint und bloß den in Österreich gelegenen beweglichen Nachlaß eines solchen Ausländers der inländischen Abhandlungspflege unterwirft.

Entscheidungen
2

  • 7Ob60/03d—OGH Entscheidung

    10. November 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

    Text

    Begründung: Johanna N***** beantragte am 7. 10. 2002 die Einleitung eines Verlassenschaftsverfahrens nach dem am 21. 3. 1954 im Kreiskrankenhaus der Gemeinde H***** in Deutschland verstorbenen Dipl. Ing. Felix Alexander von T*****. Sie sei mit dem Verstorbenen verheiratet und seit 10. 3. 1950 bis z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich zunächst dagegen, dass das Rekursgericht seine Beurteilung ua mit § 108 JN begründet habe. Diese Bestimmung beziehe sich auf die Zustän…

  • 2Ob641/90—OGH Entscheidung

    27. Februar 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung des (angeblich) in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen beweglichen Nachlasses der Erblasserin aufgehoben. In diesem Umfang wird dem Erstgericht die neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die am 10. Juli 1984 verstorbene Erblasserin hatte ihren Wohnsitz in Wien. Nach der "Mitteilung eines Todesfalles" des Standesamtes Wien-Hietzing ist ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt. In der im Pflegeheim errichteten Todfallsaufnahme wurde die Staatsangehörigkeit der Erblasserin mit "p…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses begründete das Rekursgericht damit, daß der Frage, ob der ausländische Nachlaß von Staatenlosen, allenfalls Flüchtlingen (Konventionsflüchtlingen) mit Wohnsitz in Österreich der inländischen Abhandlungsgerichtsbarkeit unterliege …