RS0006801 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller hat sich mit gerichtlichem Vergleich vom 14. 10. 2015 dazu verpflichtet, seiner Tochter, der Antragsgegnerin, ab 1. 1. 2015 bis auf weiteres, längstens bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 780 EUR zu zahlen. [2] Die Antr…

[14] Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Der vom Antragsteller beantwortete Revisionsrekurs ist daher entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig und zurückzu…

I.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II.) Die mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtsachen Graz vom 8. September 2021, GZ 2 R 227/21y 37, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur F…

Begründung: [1] Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Weiz vom 25. 2. 2021 im Einvernehmen geschieden. Sie hielten im Scheidungsfolgenvergleich die im Verfahren 50 Ps 327/19x des Bezirksgerichts Weiz getroffene Vereinbarung aufrecht, wonach den Eltern…

[6] Der gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er auf die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts abzielt, ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [7] 1.1 Das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betroffene befand sich in den letzten Jahren wiederholt in – auch stationärer – psychiatrischer Behandlung. Erstmals regte die Innsbrucker Universitätsklinik für Psychiatrie im Jänner 2004 die Bestellung eines Sachwalters an. Dieses Bestellungsverfahren wurde nach Durchführung der Er…

Die Betroffene zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Auch nach der Rechtslage nach dem mit 1. 7. 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), ist kein formeller Beschluss auf Einleitung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen auf Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird eingestellt.…

Begründung: Der Betroffene ist in einen erbrechtlichen Rechtsstreit mit Dritten verwickelt, deren anwaltliche Vertreter eine Anregung auf Bestellung eines „Sachwalters“ mit zusammengefasst folgendem Inhalt erstatteten: Nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit sei ein „wah…

1.1. Mit 1. Juli 2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), in Kraft getreten. Gemäß § 1503 Abs 9 Z 4 ABGB sind die nach Z 1 leg cit mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder über diesen Zei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 138,98 EUR USt) zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater des 1989 geborenen Antragsgegners. Mit seinem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte er die Feststellung des Erlöschens seiner Unterhaltspflicht, ursprünglich rückwirkend ab Juni 2008. Das nunmehr nach rechtskräftiger Teilerledigung im zweiten Rechtsgang a…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig. Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, weil es seine Ausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nur nach den Umständen de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 620,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 231,96 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihn von seiner Unterhaltspflicht (794 EUR monatlich) für seinen volljährigen, studierenden Sohn zu entheben, für den Zeitraum von 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 rechtskräftig ab, gab ihm jedoch ab 1. Juli 2013 statt. Das Rekursgericht änderte d…

Entgegen diesem Ausspruch ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu beantworten, weshalb der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. 1. Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Frage wurde vom Obersten Gerichtshof bereits gelöst. Es wurde nämlich bereits mehrfach ua für Bakkalaure…

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Bestellung Dris. Wolfgang Lauß zum Verfahrenssachwalter nach § 119 AußStrG aufgehoben wird. Im übrigen Umfang wird den Revisionsrekursen nicht Folge gegeben.…

Begründung: Vor dem Bezirksgericht St. Pölten ist zu AZ 8 C 1044/04k eine Klage des Betroffenen gegen einen Gerichtssachverständigen anhängig, der den Betroffenen in einem Sozialgerichtsverfahren begutachtet hatte. Am 20. Februar 2008 setzte der Verhandlungsrichter dieses Verfahren gemäß §§ 6a, 190 …

Der Revisionsrekurs des Betroffenen und derjenige des Verfahrenssachwalters, mit dem sie die ersatzlose Behebung des Fortsetzungs- und Verfahrenssachwalterbestellungsbeschlusses und die Abänderung im Sinne eines Verfahrenseinstellungsbeschlusses anstreben, sind zwar zulässig, aber nur teilweise bere…

Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Der Beschluss auf Einleitung eines Sachwalterschaftsbestellungsverfahrens wird ersatzlos behoben und das Verfahren eingestellt.…

Begründung: Der Betroffene hatte einen Zivilprozess im Verfahren erster Instanz verloren (es ging um Mängel an einem von ihm gekauften Computer). Er wollte Berufung erheben. Der einzige Rechtsanwalt seines Wohnsitzes lehnte eine Vertretung aber ab. Der Betroffene stellte innerhalb der Berufungsfrist…

1. Anzuwenden sind die Bestimmungen des AußStrG idgF. Dem Rekursgericht ist zuzustimmen, dass der Beschluss über die Verfahrenseinleitung (§ 117 Abs 1 AußStrG) keine unanfechtbare, verfahrensleitende Verfügung iSd § 45 AußStrG ist. Letztere regelt den Ablauf eines schon eingeleiteten Verfahrens. Dar…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Rupert Julius R*** ist am 16.November 1983 verstorben. Amalia S*** gab auf Grund des Testaments vom 14.Juli 1983 samt Nachträgen vom 22.August 1983 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7.Dezember 1983 zu Gericht angenommen wurde. I…

Dem gegen diesen Beschluß erhobenen Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin kommt Berechtigung nicht zu. Die Amtsurkunde iS des § 178 AußStrG ist ein Beschluß, der mit Rekurs bekämpft werden kann (1 Ob 649/85; EvBl.1972/351). Dem Vermächtnisnehmer ist eine Amtsbestätigung auszustellen, wenn er unmiß…