RS0005916 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. September 1985

Der § 270 AußStrG gestattet die Verwendung der Gemeindevorsteher (heute Bürgermeister) zur Schätzung und Feilbietung beweglicher Sachen (arg "...können auch die Gemeindevorsteher verwendet werden."). Diese Gesetzesstelle ist eine der im § 3 AußStrG allgemein erwähnten Ermächtigungen, in denen eine Amtshandlung entweder vom Gericht selbst oder in seinem Auftrag von anderen Stellen (als Gerichtskommissär) vorzunehmen ist.

AußStG §3

Entscheidung
1

3Ob78/85—OGH Entscheidung

11. September 1985

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat der betreibenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 2.959,20 (darin S 240,-- Barauslagen und S 247,20 Umsatzsteuer) bestimmt…

Text

Begründung: Durch rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichtes B vom 20.4.1983, C 73/83, wurde die Eigentumsgemeinschaft der Parteien an 89 beweglichen Sachen (vornehmlich Hausratsgegenständen) durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben. Auf Grund dieses Urteils wurde der betreibenden Partei mit Besch…

Rechtliche Beurteilung

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Nach § 843 ABGB ist die gemeinschaftliche Sache in einem solchen, 'Zivilteilung' genannten Fall 'vermittelst gerichtlicher Feilbietung zu verkaufen und der Kaufschilling unter die Teilhaber zu verteilen'. Während die gerichtliche Versteigerung einer gemei…