JudikaturJustizRS0004054

RS0004054 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Dezember 1998

RS0004054 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wird im Rahmen einer Exekution auf "andere Vermögensrechte" (§§ 331 ff EO) der Verwertungsantrag mit dem beim Titelgericht gestellten Exekutionsantrag verbunden, so hat das Bewilligungsgericht, das nicht auch als Exekutionsgericht zuständig ist, die Entscheidung über den Verwertungsantrag dem Exekutionsgericht "vorzubehalten".

Entscheidungen
2

  • 3Ob256/98p—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1998
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die gestellten Verwertungsanträge werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung in diesem Umfang nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelv…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten neben der Fahrnisexekution auch gemäß §§ 331 ff EO die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner Ing. L***** GmbH angeblich zustehenden Gesamtrechte (Ansprüche) auf Übertragung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Wenn auch nicht ausdrücklich, so doch der Sache nach (und gemäß § 408 Abs 2 ZPO ohne Rechtsnachteil für sie) macht die betreibende Partei eine Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen geltend. Darüber hinaus legt die Revisionsrekurswerbe…

  • 3 Ob 265/75—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1975