JudikaturJustizRI0100210

RI0100210 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2024

RI0100210 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Es ist Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit im Sinn des § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG rechtfertigen können, vor Schluss der der Entscheidung über den Kostenersatz unmittelbar vorangehenden Verhandlung geltend zu machen, es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt. Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, müssen diese Umstände spätestens im Rechtsmittel dargelegt werden.

Entscheidung
1

  • 23Rs37/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

    25. Januar 2024
    Spruch

    I. Das mit Beschluss vom 15.11.2023 unterbrochene Berufungsverfahren wird fortgesetzt . Der Schriftsatz vom 23.1.2024 wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Der Berufung wird k e i n e Folge gegeben. Ein Kostenersatz findet im Berufungsverfahren nicht statt. Die (ordentliche) Revision ist n i c h …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid der beklagten Partei wurde der klagenden Partei einerseits im von § 108h Abs 1a ASVG vorgesehenen Zeitraum ab 1.12.2022 die Alterspension zuerkannt (EUR 1.408,54) und gleichzeitig deren Alterspension gemäß § 775 Abs 1 iVm Abs 6 ASVG ab 1.1.2023 um …

    Rechtliche Beurteilung

    I.: Am 9.1.2024 langte beim Berufungsgericht der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2023 ein, mit dem die Behandlung des Antrags der klagenden Partei - mit Blick auf die Entscheidung vom 4.12.2023, G 197 202/2023 ua - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt wurde. Zufolge…