Spruch Der Berufung wird k e i n e Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Klagsvertreters die mit EUR 731,90 (darin enthalten EUR 121,98 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die (ordentliche) Revision ist n i c h t zul…
Text Entscheidungsgründe: Die im ** geborene und in B* C* D* allein wohnhafte Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie stand zumindest seit den 1990-iger Jahren in einer Lebensgemeinschaft mit J*, einem deutschen Staatsangehörigen, mit dem sie seit 1991 in K* wohnte. Ihr Lebensgefährte führte ein Einz…
Rechtliche Beurteilung A. Aktenrüge 1. Die Beklagte bemängelt im Rahmen ihrer Aktenrüge der Berufung die mit (6) im dargestellten Sachverhalt hervorgehobene Feststellung, die von der Klägerin von der W* X* bezogene monatliche Regelaltersrente betrage ab 1.9.2021 EUR 353,82 und ab 1.1.2023 EUR 372,76. Anstelle der bekämpft…
