JudikaturJustizRI0100192

RI0100192 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2023

RI0100192 – OLG Innsbruck Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wenn die beklagte Partei (Arbeitgeberin) zu einem in der Klage im Detail nachvollziehbar berechneten (Teil)Anspruch auf Urlaubsersatzleistung der Höhe nach keine Einwendungen erhebt, sondern nur allgemein behauptet, die Kündigungsentschädigung sei „falsch“ berechnet, liegt zumindest zur Höhe der Urlaubsersatzleistung eine unsubstantiierte Bestreitung im Sinn des § 267 Abs 1 ZPO und der Rechtsprechung dazu vor: Die beklagte Arbeitgeberin hatte aufgrund der Führung des Lohnkontos und der Durchführung der Lohnabrechnung Einsicht in alle maßgeblichen Umstände, insbesondere die Lohnhöhe und die konsumierten Arbeitszeiten; deshalb wäre es ihr leicht möglich gewesen, insbesondere die Höhe der Urlaubsersatzleistung konkret betraglich zu bestreiten.

Entscheidung
1

  • 13Ra31/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

    24. Oktober 2023
    Spruch

    Der Berufung wird F o l g e gegeben und die bekämpfte Entscheidung dahin abgeändert , dass sie unter Einschluss der rechtskräftigen Teilabweisung von EUR 6.442,70 s.Ng. lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Klagsvertreters brutto EUR 888,48 s…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 20.5. bis 9.9.2021 bei der Beklagten als Kellner mit Inkasso beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde mit Entlassungserklärung des Geschäftsführers der Beklagten am Nachmittag des 10.9.2021 aufgelöst. Von diesem Sachverhalt muss das Berufungsgericht gemäß den …

    Rechtliche Beurteilung

    1.: Wie die Berufung zutreffend aufzeigt, hat das Erstgericht übersehen, dass die in der Mahnklage geltend gemachte Urlaubsersatzleistung für 165 Kalendertage (20.5. bis 31.10.2021) begehrt wurde. Ausgehend von dem infolge der mangelnden Anfechtung unangefochtenen Teil der bekämpften Entscheidung zu…