RI0100143 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz

16. Juni 2023

Die für das Vergleichsprotokoll in § 209 Abs 3 ZPO normierte Notwendigkeit (auch) der Parteienunterschrift ist Voraussetzung für den Eintritt der prozessualen Wirksamkeit eines Prozessvergleichs. Erfolgt die Protokollierung auf Tonträger, so kommt einem (Teil-)Vergleich seit der ZVN 2022 daher nur dann prozessbeendende Wirkung zu, wenn entweder das „Protokolldeckblatt“ (§ 209 Abs 2 ZPO) oder ein im Zuge der Verhandlung verfasster Vergleichstext sowohl von dem die Verhandlung leitenden Entscheidungsorgan als auch von den Parteien bzw. deren Vertretern unterfertigt wird.

Entscheidung
1

10R36/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Juni 2023

Spruch

1.) Dem Rekurs wird Folge gegeben und die im Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20.4.2023, 29 Cg 16/22t-44, unter Punkt 2.) enthaltene Kostenentscheidung dahin abgeändert , dass sie zu lauten hat wie folgt: „Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Be…

Text

Die in dieser Entscheidung genannten Grundbuchskörper beziehen sich auf das Grundbuch ** C*. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin des GSt A in EZ *. Die GSt B in EZ ** und C, D und E jeweils in EZ *** stehen im grundbücherlichen Alleineigentum des Beklagten. Das Grundstück der Klägerin gre…

Rechtliche Beurteilung

1. Wirkung des Teilvergleichs 1.1 Sowohl das Erstgericht als auch die Parteien gingen davon aus, dass das Begehren „Weg Schopf“ in der Tagsatzung vom 23.2.2023 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde. Dies ergibt sich schon daraus, dass sowohl dem Teilvergleich als auch der angefochtenen Kos…