Spruch Der Berufung wird k e i n e Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen zu Handen des Klagsvertreters jeweils die mit EUR 1.702,08 (darin enthalten EUR 283,68 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die (ordentliche) Revision …
Text Die Kläger waren bei der Beklagten aufgrund der Arbeitsverträge vom 4.5.2021 und 20.8.2020 beschäftigt. Als Monatsentgelt waren mit dem Erstkläger EUR 1.900,-- netto und ab 1.12.2020 EUR 2.200,-- netto (im Jahr 2022 brutto EUR 3.254,96) und mit dem Zweitkläger EUR 1.800,-- netto (im Jahr 2022 brutto…
Rechtliche Beurteilung In rechtlicher Beurteilung vertrat das Erstgericht die Auffassung, die Konkurrenzklauseln verstießen gegen die zwingende Norm des § 36 Abs 2 AngG, weil das Einkommen der Kläger die Entgeltgrenze des 20 fachen der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG weder bei Begründung der Konkurr…
