Art. 10 Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
Art. 10 Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung — EMRK
Art. 10 Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung — EMRK
Beachte
Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
Anmerkung
1. Siehe dazu auch:
Art. 13 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;
Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3/1918;
BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974;
Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984;
Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981.
2. Zur Meinungsfreiheit siehe auch:
Art. 20 Abs. 3 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930.
3. Zur Unrichtigkeit der (österreichischen) Übersetzung des Abs. 2
siehe: VfSlg. 6288/1970.
Zuerst erschienen durch
BGBl. Nr. 210/1958 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
Inkrafttretungsdatum
01. November 1998
Außerkrafttretungsdatum
—
Paragraf-ID
NOR12016941
Zuletzt nach Updates gesucht am
(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.
(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
Entscheidungen 0
Keine verknüpften Entscheidungen zu diesem Paragrafen
Rechtssätze 0
Keine verknüpften Rechtssätze zu diesem Paragrafen