BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 481

§ 481 Register der Bezirksgerichte

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§ 481 Register der Bezirksgerichte — Geo.

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Anmerkung

Statt ,,Verbrechen und Vergehen`` richtig: ,,gerichtlich strafbarer Handlungen, die dem Gerichtshof erster Instanz oder dem Geschworenengericht zur Aburteilung zugewiesen sind``; statt ,,Übertretungsfälle`` richtig: ,,gerichtlich strafbare Handlungen, die dem Bezirksgericht zur Aburteilung zugewiesen sind``, siehe E v. 9. 12. 1974, JAbl. Nr. 29, Z 4.6.
Zu Abs. 1, letzter Halbsatz: siehe E v. 22. 5. 1987, JAbl. Nr. 29, und E v. 9. 6. 1987, JAbl. Nr. 31.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159937

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bei den Bezirksgerichten eingebrachte Strafanträge sind in das U-Register einzutragen.

(2) Außerdem wird für Rechtshilfesachen ein Hs-, für sonstige Angelegenheiten ein Ns-Register geführt.

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