§ 480 Register der Pachtämter
§ 480 Register der Pachtämter — Geo.
§ 480 Register der Pachtämter — Geo.
Anmerkung
Gegenstandslos. Die früheren Pachtämter wurden durch das LandpachtG BGBl. Nr. 1969/451 aufgehoben. Alle Fälle mit dem Gattungszeichen Psch (früher GeoForm Nr. 113) werden nunmehr im ADV-N-Verfahren unter dem Fallcode 30 geführt; es gelten nunmehr die Anordnungen im ADV-Handbuch Justiz, ADV-N-Verfahren.
Zuerst erschienen durch
BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013
Inkrafttretungsdatum
01. Januar 2014
Außerkrafttretungsdatum
—
Paragraf-ID
NOR40159936
Zuletzt nach Updates gesucht am
(1) Für die beim Pachtamt anhängig werdenden Pachtschutzsachen ist das Register Psch nach GeoForm. Nr. 113 zu führen. Die Art des Antrages (§§ 3 bis 6 PSchO.) ist in Spalte 5 einzutragen (zum Beispiel „Unwirksamerklärung der Kündigung“, „Änderung des Pachtvertrages“). Ordnet der Vorsitzende eine mündliche Verhandlung an (§ 24 PSchO.), so ist der Tag der Verhandlung in Spalte 6 zu vermerken. In Spalte 7 sind Tag und Art der Erledigung anzuführen. In der Bemerkungsspalte sind einzutragen: das Einlangen eines Rechtsmittels, die Vorlage der Akten und die Entscheidung höherer Instanz (mit Tagesangabe), weiters eine einstweilige Anordnung nach § 27 PSchO. und eine Vorentscheidung nach § 28 PSchO.
(2) Beschwerden in Pachtschutzsachen sind beim Oberlandesgericht in das R-Register einzutragen.
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