§ 290 Förderung des bargeldlosen Verkehres
§ 290 Förderung des bargeldlosen Verkehres — Geo.
§ 290 Förderung des bargeldlosen Verkehres — Geo.
Anmerkung
Zu Abs. 2: Auch Einlagebücher einer (anderen) Bank (Erlaß JABl. Nr. 11/1984).
Zuerst erschienen durch
BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013
Inkrafttretungsdatum
01. Januar 2014
Außerkrafttretungsdatum
—
Paragraf-ID
NOR40159786
Zuletzt nach Updates gesucht am
(1) Rechnungsführer und Verwahrungsabteilungen dürfen Bargeld nur annehmen,
a) wenn der Zweck des Erlages einen Barvorrat erfordert,
b) wenn das Ablehnen des Erlages der Partei Nachteile oder besonderen Zeitverlust brächte oder die Geschäftsführung des Gerichtes erschwerte, insbesondere wenn anders nicht mehr rechtzeitig oder nicht rasch genug erlegt werden könnte. In allen anderen Fällen ist der Erleger auf den Postscheckverkehr zu verweisen und sind ihm Erlagscheine der Verwahrungsabteilung oder des Gerichtes kostenlos beizustellen.
(2) Barbeträge, die ein Rechnungsführer übernimmt, hat er, soweit sie nicht wie Vorschüsse für Zeugengebühren, Haftkosten usw. bar vorrätig sein müssen oder sofort den Bezugsberechtigten bar ausgefolgt werden können, spätestens am folgenden Werktage mit Erlagschein auf das Scheckkonto des Gerichtes einzuzahlen, allenfalls nach richterlicher Weisung auf ein zu sperrendes Einlagebuch einer Sparkasse einzulegen.
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